■ Heute entscheidet der Senat, ob "Mehr Demokratie" das Parlament per Zeitungsannonce zur Verfassungsänderung drängen darf. Organisatoren weisen Vorwurf der Nötigung zurück
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Verein übergibt heute 33.000 Unterschriften für eine Erleichterung von Volksentscheiden. Schon 25.000 Unterstützer hätten gereicht. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Verfassungsänderung ist denno
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Die PDS bewegt sich doch auf dem Boden der Verfassung. Fragt sich nur, auf welcher. Beim Paragraphenreiten wurde die PDS eiskalt erwischt, wie „Köpke beim 2:0 für Jugoslawien“
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin
■ Im Preußischen Landtag bestimmt morgen die Bezirksgebietsreform die Debatte
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■ In der Landesverfassung sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgesehen. Der Rechtsausschuß berät heute über die gesetzliche Umsetzung
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Ressort: Berlin
■ Senator Pieroth hat die Verfassung gebrochen. Versteckte Kreditaufnahme
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■ Nach der gerichtlichen Niederlage ihres Schulboykotteurs Benjamin Kiesewetter will die Kinderrechtsgruppe Krätzä eine Senkung des Wahlalters durchsetzen
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Ressort: Berlin
■ Parlamentspräsident warnt vor Modus für Bezirksreform
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■ Innensenator will Gebietsreform in zwei Stufen: Erst die Verfassung ändern und später die Zahl der Bezirke festlegen
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■ Der Senat überlegt, ob er die Bezirksreform mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann
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In Berlin demonstrierten 12.000 SchülerInnen gegen die Haushaltskürzungen des schwarz-roten Senats. Polizei blockierte Lautsprecherwagen ■ Von Jens Rübsam
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
■ Der Verfassungsgerichtshof entschied: Senat und Abgeordnetenhaus haben gegen die Verfassung verstoßen
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■ Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bringt den CDU-Abgeordneten und Gehag-Vorständler Simon in Bedrängnis: Muß er doch auf sein Mandat verzichten?
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Partei benennt Landesvorstandsmitglied Gernot Klemm als neues Mitglied für den Verfassungs- schutzausschuß im Abgeordnetenhaus. CDU will erst noch Unbescholtenheit des Studenten prüfen
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