Für den rot-roten Senat gibt es in den nächsten Monaten nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Fünf Entscheidungen stehen an, die zentrale Projekte und Figuren der Koalition kippen können
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Ressort: Berliner Thema
Die Opposition will die Justiz nicht wieder mit dem Haushalt belästigen. Nur CDU denkt noch darüber nach
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Ressort: Berlin Aktuell
Berlins einziger Bundesligaverein steht nach dem 0:4-Debakel in Bremen am Abgrund. Mit einer Hauptstadtclub-Debatte will der rot-rote Senat jetzt das Schlimmste verhindern. Und fordert, den Erstligastatus in der Verfassung festzuschreiben
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Ressort: Berlin Aktuell
Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004
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Ressort: Inland
Klaus Wowereits Vorschlag für Berlinklausel im Grundgesetz stößt auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen von Grünen, PDS und CSU. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Finanzbeziehungen nicht in der Verfassung regeln
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
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Ressort: Berliner Thema
Der Senat hat mehrere Möglichkeiten, die überhöhte Neuverschuldung zu begründen
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Ressort: Berlin Aktuell
Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial
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Ressort: Berlin Aktuell
Weil der aktuelle Haushalt verfassungswidrig ist, sind auch die Beratungen über den künftigen Landesetat gestoppt. Eine „Grundsatzdebatte“ soll nun klären: Was darf sich Berlin noch leisten?
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Ressort: Berlin Aktuell
Doch der Senat ist gar nicht traurig: Das Urteil erleichtert das Sparen und die Klage gegen den Bund auf Hilfe bei der Entschuldung. Wowereit verhängt Haushaltssperre
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Ressort: Inland
Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld
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Ressort: Berlin Aktuell
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Argument und Gegenargument. Beim Berliner EU-Jugendkonvent erarbeiten Oberstufenschüler den Entwurf für eine gemeinsame europäische Verfassung. Artikel für Artikel wird Europa durchgekaut
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Ressort: Berlin
Klaus Wowereits SPD möchte per Verfassungsänderung Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister. Dabei entfiele die für Senatoren oft peinliche Einzelwahl
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Ressort: Berlin Aktuell
Brandenburger CDU: Gemeinsame Verfassung soll erst nach der Fusion mit Berlin verhandelt werden
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Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
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Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker
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Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung
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