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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Am Wahlsonntag stimmen die Berliner auch über eine Verfassungsänderung ab, die Volksbegehren und -entscheide neu regelt. Aber worum geht es bei der Reform? Einige Antworten auf letzte Fragen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Am 17. September stimmen die Berliner nicht nur über das Parlament ab. Sondern auch über einfachere Volksbegehren. Jetzt verschickt der Wahlleiter die Anleitung zur Verfassungsreform
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Bundestag hat die Hauptstadtklausel nun offiziell in das Grundgesetz aufgenommen. Dafür hatte sich Wowereit höchstpersönlich jahrelang eingesetzt. Faktisch ändert sich für Berlin aber nur wenig
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Ressort: Berlin Aktuell
Parlament beschließt heute Verfassungsreform. Wähler dürfen sie am 17. September mit einfacher Mehrheit absegnen. Hürden für von Bürgern initiierte Änderungen sind aber fast unüberwindbar
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Ressort: Berlin Aktuell
Im Parlament stellen die Parteien vor, wie sie die Verfassung ändern wollen: BürgerInnen kriegen wirksamere Volksbegehren, der Regierende mehr Macht. Und auch die Abgeordneten bekommen bald mehr Informationen
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Reform der Volksbegehren nimmt weiter Form an. Unterschriften dürfen künftig frei gesammelt werden
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Schwerpunkt
Der Landesverfassungsgerichtshof erklärt das Volksbegehren zum Bankenskandal für unzulässig. Begründung: Es verletze das Budgetrecht des Parlaments. Die Banken-Bürgerinitiative ist sauer
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Ressort: Berlin Aktuell
Dachte sich Finanzsenator Sarrazin – und wollte dem Parlament nur alle zwei Jahre eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Das Landesverfassungsgericht hat jetzt anders entschieden: Die jährliche Information ist in Zukunft Pflicht
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen die Verfassung, sagt das Berliner Sozialgericht. Berufung angekündigt
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Ressort: Inland
Die CDU will die Bundeswehr zum Wahlkampfthema machen. Sie soll als Polizeitruppe eingesetzt werden können
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Ressort: Inland
Auch in Berlin wurde am Sonntag über die EU-Verfassung abgestimmt. 2.209 Exilfranzosen gaben ihre Stimme ab, mehr als drei Viertel votierten dafür. Der Grund: Franzosen im Ausland sind wesentlich europafreundlicher
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Ressort: Berliner Thema
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Ressort: Berlin Aktuell
Länder stützen Berlin bei Streit um die Hauptstadtklausel. Entscheidung fällt voraussichtlich heute Abend
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Ressort: Berlin Aktuell
Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Ruhr aktuell
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Ressort: Ruhr aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
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