Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte der Senat unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Kommentar
Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Alle Staatsgewalt sollte vom Volke ausgehen, meint Mehr Demokratie e. V.
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Ressort: Taz-Plan
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Ressort: Berlin Aktuell
Abstimmungsgesetz Der Verfassungsgerichtshof soll die Zulässigkeit von Volksbegehren bereits nach der ersten Unterschriftensammlung prüfen. Dafür wollen SPD und Linke das Abstimmungsgesetz ändern
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Landesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über zwei Volksbegehren.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
PERSONAL Wowereit möchte Senat erweitern und dafür Verfassung ändern
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Ressort: Berlin Aktuell
Bei der Verhandlung signalisiert das Gericht grünes Licht für teure Volksbegehren.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
SPD, Linke und Grüne wollen, dass Homos im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden. Die CDU nennt das Effekthascherei kurz vorm Christopher Street Day.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dafür: Am Brandenburger Tor feierten viele Berliner die Gründung der Bundesrepublik. Doch Schwarz-Rot-Gold sah man kaum.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer mit diesem Staat nicht zufrieden ist, kann ja rübermachen!
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Bei einem Bürgerfest in Berlin feiern Hunderttausende den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Doch linke Aktivisten demonstrieren gegen die Feierlichkeiten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Antifa plant einen Protest gegen die Grundgesetz-Feier - mit einer "antinationalen Parade".
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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