Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am ersten Wochenende mit Ausgangssperre halten sich die meisten an die Vorgabe. Die Parks sind leer, aber die Kids fühlen sich ungerecht behandelt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Schauspielerin Katharina Kwaschik findet, dass die Kultur ins Grundgesetz gehört. Darum hat sie eine Petition ins Leben gerufen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
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