TSCHECHIEN Verfassungsklagen sollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinauszögern – bis zu den Neuwahlen in Großbritannien. Das Spiel auf Zeit könnte Staatschef Klaus selbst eine Klage einbringen
Am Freitag stimmt Irland erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Die irische Gemeinde in Brüssel hofft auf ein Ja. Aber das erwartet sie nur, wenn Politiker und Bürokraten stillhalten.
Am 1. Juli übernimmt Schweden den präsidialen Staffelstab von Tschechien. An den Wechsel knüpfen sich große Erwartungen, vor allem in Hinblick auf den Lissabon-Vertrag.
Der Promi-Grüne Daniel Cohn-Bendit tritt in Brüssel gegen den irischen Europakritiker und Libertas-Parteichef Declan Ganley an: Eine denkwürdige Begegnung.
Der neue EU-Vertragsentwurf soll Europa handlungsfähig machen. Doch diesem Anspruch er nicht gerecht. Europas Einfluss in der Welt wird deshalb nicht wachsen.
Die Demokratisierung der EU ist gescheitert. Aber auch die Notlösung funktioniert nicht, dass die Regierungschefs miteinander kungeln. Dafür gibt es zu viele Populisten.
Die Fundamentalopposition gegen die Europäische Verfassung war ein Fehler, sagt die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Vertragstext muss vehement verteidigt werden
Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Die Kraft für Reformen in der EU fehlt gerade den überzeugten Europäern in Frankreich und Deutschland. Aber nun kommt Tony Blair mit viel Elan und streitbaren Vorschlägen
