Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Rot-Grün bietet Union eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Bedingung: Generelle Einführung von Volksentscheiden. Bundestags-CDU lehnt den Vorschlag ab
Bis zum Wochenende war Kanzler Schröder gegen ein EU-Referendum. Dann kam die plötzliche Kehrtwende. Seither ist die Union gespalten, wie sie auf diese „populistische Attacke“ reagieren soll. Die Liberalen hingegen unterstützen den Kanzler
In der Politik gibt es eine ungewöhnliche Koalition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung: von Edmund Stoiber (CSU) bis Reinhard Bütikofer (Grüne). Doch könnte das Grundgesetz schnell genug geändert werden?
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
Ein 1.000-Seelen-Dorf in der Eifel stimmt im bundesweit einzigen Referendum mit 73,4 Prozent der EU-Verfassung zu. „Mehr Demokratie“: Diskussion erhöht Wahlbeteiligung
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
