Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NETZE Scharfe Kritik an Plänen für neues Gesetz. Experten warnen vor Missbrauchsmöglichkeiten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
DISKUSSION Verfassungsrechtlerin hält die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz für falsch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
MENSCHENHANDEL Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will betroffene Kinder und Frauen mit einem neuen Gesetzentwurf besser schützen
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
PEGIDA Demonstration in Dresden nach Rücktritten im Organisationsteam abgesagt. Grund könnte Zerwürfnis in der Führungsriege sein
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RECHT Das Gesetzesvorhaben, mutmaßlichen Terroristen den Ausweis zu entziehen, war lange geplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann die Regierung damit signalisieren, dass sie sich um besseren Schutz der Bevölkerung bemüht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
FRAUEN Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Manuela Schwesigs Quotengesetz für „nicht verfassungskonform“, weil es nicht ambitioniert genug sei
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Quelle: taz
Ressort: Inland
AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
RECHT Der Bahnstreik ist gerade eben noch verhältnismäßig, sagt Manfred Löwisch
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
ANHÖRUNG ExpertInnen: Bund und Länder sollen in der Bildung mehr kooperieren. Die Union mauert
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Einfach ausbürgern: Dschihadisten, Rechtsradikale, Pädophile. Dann ist das Problem gelöst
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Kritik des Bundespräsidenten an der geplanten Diätenerhöhung ist berechtigt und notwendig. Die Mehrheit des Parlaments liegt falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
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