Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Integration Weil viele Deutschtürken für Erdoğans Verfassungsänderung stimmten, nehmen Politiker von CDU und CSU nun die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier
Antidemokratische Einstellungen nehmen zu. Sie zu ethnisieren, ist Unfug. Das zeigt sich auch bei der Kritik am Abstimmungsverhalten von Deutschtürken.
Türkei Die Spannungen zwischen Ankara und Berlin wachsen. Erstmals hat der türkische Präsident mit seinen umstrittenen NS-Vergleichen am Sonntag persönlich die deutsche Kanzlerin angegriffen
Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
Türkei Präsident Erdoğan wirft Deutschen wegen der Absage von Wahlkampfauftritten Terror-Unterstützung vor und bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als deutschen Agenten und „PKK-Terroristen“
