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Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  5.11.2024,  Seite 26-27, nord
Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln

Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy
Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023

Eine Illustration zeigt mehrere Richter und den Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

In guter Verfassung

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
Von Christian Rath

19.5.2019

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor grauem Hintergrund

Ex-Justizministerin über Terror-Angst

„Ich will für die Freiheit begeistern“

Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Interview von Jan Feddersen

31.3.2019

Auf einer Wand steht

Grünen-Politikerin Aras über Heimat

„Das Grundgesetz erwärmt das Herz“

Grünen-Politikerin Muhterem Aras will den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen – und spricht über Seehofers Ministerium und Halt.
Interview von Benno Stieber

22.5.2018

Schwarz gekleidete Polizeibeamte mit Helmen und Sturmhauben tragen Demonstranten von einer Straße. Ein Polizeibeamter hat einen Demonstranten im Würgegriff.

G20-Demonstranten verklagen Hamburg

„Gegen den Abbau des Rechtsstaats“

G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Von Adèle Cailleteau

12.1.2018

Zeitungskrise Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Aber dann muss sie auch steuerlich ermöglicht werden – durch einen radikalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Ein Plädoyer

Neunzehn Prozent? Sieben Prozent? Null Prozent!

Von Kalle Ruch
Ausgabe vom  7.11.2015,  Seite 27, Aus der taz

Mehr Demokratie!

Alle Staatsgewalt sollte vom Volke ausgehen, meint Mehr Demokratie e. V.
Von JAL
Ausgabe vom  9.3.2010,  Seite 27, Taz-Plan

Prozesskostenhilfe

Armen soll das Klagen schwerer fallen

Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen.
Von Jan Piegsa

23.12.2007

Böses von Smidt bis Schily

■ Ausstellung über Grundgesetzaufweichungen in der Villa Ichon
Ausgabe vom  9.11.1998,  Seite , Kultur