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Soldatinnen und Soldaten in Uniform stehen in Reih und Glied und gucken alle in die gleiche Richtung, weg vom Betrachter

Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Strammstehen vor preußischer Kulisse

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.

22.5.2024

Mehrer Ausgaben des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einer Leine aufgehangen

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsschutz von unten

Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.

20.5.2024

Illustration: Auf dem Grundgesetz und der Verfassung der DDR liegt ein leeres Buch mit Stift

75 Jahre Grundgesetz

Diktatur des Proletariats

Essay von Ilko-Sascha Kowalczuk
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.

20.5.2024

Viele Menschen unterwegs in einer Fußgängerzone.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

25.4.2024

Eine Zeichnung zeigt kleine Personen, die einen großen Adler tragen.

Wiedervereinigung und AfD

Demokratie resonant machen

Essay von Ute Scheub
Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender Fehler bereits am 19. April 1990 begangen.

23.4.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Menschenmenge steht vor PolizistInnen

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Krankenpflegerinnen umarmen sich

Politischer Streik

Nur mehr Geld macht nicht glücklich

Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Von Timm Kühn

16.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Ein Mann spricht gestikulierend.

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Von Christian Rath

27.2.2024

Der Journalist Arne Semsrott sitzt an einem Computer und schaut in die Kamera

Pressefreiheit bedroht

Für oder gegen die Macht?

Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.
Von Caspar Shaller

24.2.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Illustration von vielen Demo-Schildern gegen Rechts

AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung

Mit Transparenz gegen rechts

Essay von Andreas Fischer-Lescano
Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.

27.1.2024

Eine Gruppe v on Menschen über deren Mund ein schwarzes Gafferband klebt

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Unanfechtbares anfechten

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.

24.1.2024

Zwei Richterinnen der Bundesverfassungsgerichts in roten Roben und mit roten Hauben, weißen Schärpen

Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung

Die AfD ist eine andere Partei

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024

Ein Protestschild gegen die Rechts.

Protestwoche gegen die AfD

Polarisiert euch!

Kommentar von Gereon Asmuth
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.

19.1.2024

Ein Schild mit der Aufschrift: AfD-Verbot jetzt.

AfD-Verbot und Höcke-Petition

Raus aus der Ohnmacht

Kommentar von Lotte Laloire
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

19.1.2024

Demonstranten halt ein Schild

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Dachzeile

Geheimplan gegendie AfD

Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16

13.1.2024

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