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NPDler halten ein Banner mit der Aufschrift „Heute sind wir

NPD vor dem Verbotsverfahren

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.
Von Konrad Litschko

14.1.2017

Ceta-Kläger scheitern erneut

Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.1.2017,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Neue Verfassung für die Türkei

Mehr Macht für Sultan Erdoğan

Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.
Von Jürgen Gottschlich

9.1.2017

Kolumne Macht

Die Grundrechte gelten

Kolumne Bettina Gaus
Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.

7.1.2017

Eine Frau mit Brille sitzt zwischen zwei Männern und hält ein Buch in die Kamera

Verfassungsschutzchefin zum Populismus

„Nicht auf dem rechten Auge blind“

Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.
Interview von Christian Rath

1.1.2017

ein Mann hat die Linke Faust zum sozialistischen Gruß erhoben

Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern

Morales hält sich für unersetzlich

Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich.
Von Jürgen Vogt

19.12.2016

„Tschüss Kabila, danke Kabila“ steht auf diesem Protestzettel: Kinshasa, 19. Dezember

Proteste im Kongo

„Rote Karte“ für Kabila

Es ist der letzte Tag der regulären Regierungszeit des Präsidenten. Verhaftungen sollen jeden Protest ersticken – denn er bleibt im Amt.
Von Dominic Johnson

19.12.2016

Michael Braun über Italiens Regierungskrise

Gar nicht so dramatisch

Von Michael Braun
Ausgabe vom  9.12.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

„Umverteilung nach oben“

AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung
Von Kai Schlieter
Ausgabe vom  9.12.2016,  Seite 1, Seite 1
Viele Hände strecken sich Erdogan entgegen

Ende der Demokratie in der Türkei

Noch mehr Macht für Erdoğan

Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.
Von Jürgen Gottschlich

6.12.2016

Eric Bonse über die Wahlen in Österreich und Italien

Europa braucht den Neustart

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  6.12.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Und es bewegt sich doch was

KONSEQUENZEN Nach dem Scheitern der Verfassungsreform und dem Rücktritt Renzis kommt womöglich eine Übergangsregierung für Italien. Ziel: erst Wahlgesetz, dann Neuwahlen. Und dann gibt es ja noch Berlusconi
Von Michael Braun
Ausgabe vom  6.12.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Eine Statue vor einer altertümlichen Hausfassade

Auswirkungen von Renzis Rücktritt

Die Finanzwelt bleibt entspannt

Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?
Von Ulrike Herrmann

5.12.2016

Gabriele Lesser über den fortschreitenden Demokratieabbau in Polen

Und Brüssel tut nichts

Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  5.12.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Das Kolosseum samt Passanten

Debatte Referendum in Italien

Ein riesiges Missverständnis

Kommentar von Marco d'Eramo
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land.

3.12.2016

Die Flagge der EU weht vor dunkelgrauem Himmel

Demokratie in Europa

Druck von rechts

Nicht weniger als die politische Einigung Europas steht 2017 auf dem Spiel. Ein Überblick von Rom bis Berlin.
Von Michael Braun, Tobias Müller, Rudolf Balmer und Anja Maier

2.12.2016

Im Saal einer Tanzschule tanzen mehrere Paare Standardtanz

Kommentar Religionsfreiheit in Bayern

Let’s dance!

Kommentar von Sunny Riedel
Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.

30.11.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.11.2016,  Seite 6, Inland
Flüchtlinge mit einem Fußball

Flüchtlinge in Europa

Wahlhilfe mit Handbremse

Die Bundesregierung hofft, dass Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum gewinnt. Unterstützung erhält Italiens Ministerpräsident kaum.
Von Tobias Schulze

30.11.2016