Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant
Ein 1.000-Seelen-Dorf in der Eifel stimmt im bundesweit einzigen Referendum mit 73,4 Prozent der EU-Verfassung zu. „Mehr Demokratie“: Diskussion erhöht Wahlbeteiligung
Mit dem Bollerwagen wird in Strempt für das Referendum über die EU-Verfassung geworben. Denn in dem Eifeldorf wird am Sonntag nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch zugleich über den EU-Verfassungsentwurf abgestimmt – zwar nur symbolisch, das aber mit Überzeugung
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
Das ständige Label „verfassungsfeindlich“ im Umgang mit Islamisten ist kontraproduktiv, lassen sich Verfassungsschützer von Orientalisten belehren. Es erschwere das Geschäft der Reformer in den muslimischen Gemeinden, sagen die Islamwissenschaftler und ziehen Parallelen zur PDS