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Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Garten-Nazis können einpacken

In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
Von Regina Seibel

17.9.2020

nord,  S. 26
Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen

Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Von Gernot Knödler

4.9.2019

Die Justizvollzugsanstalt in Hannover.

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Maestro

22.8.2018

nord,  S. 26

FDP-Abgeordneter Oetjen über Verfassungsänderung

„Politik lebt von Symbolen“

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen will die niedersächsische Landesverfassung ändern: Das Wort „Rasse“ soll aus Artikel 3 verschwinden
Interview von Andreas Wyputta

20.6.2014

Klatsche für Schünemann

SICHERHEIT Nicht verfassungsgemäß: Juristen halten Moscheekontrollen in Niedersachsen für illegal
Von MQ

4.12.2009

Nord Aktuell,  S. 22

Verfassungsklage gegen Umweltminister Sander

Weil er seine Auskunftspflicht im Parlament verletzt habe, rufen die Grünen den Staatsgerichtshof an
Von KSC

26.4.2007

Nord Aktuell,  S. 22