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Volksentscheide Das Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über den Grenzbereich zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie

Verfassungs-Klage

UNI Die Akkreditierung von Studiengängen entsprechen nicht der Verfassung

DEMOKRATIE Beschädigen oder stärken Referenden die Volksgesetzgebung? Ein Streitgespräch zwischen Manfred Brandt von Mehr Demokratie und Farid Müller (Grüne)

VERFASSUNGSÄNDERUNG „Mehr Demokratie“ warnt vor Demokratieverlust, sollte Volksbefragung kommen

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft

WAHLRECHT Sperrklauseln für Wahlen sollen in der Hamburger Verfassung verankert werden

HAUSHALT SPD, GAL und FDP beschließen, Schuldenbremse in Verfassung aufzunehmen

TARIF Die Mitarbeiter des Diakonie-Klinikums streiken erneut für einen Tarifvertrag. Die Leitung will aber am eigenen Lohnsystem festhalten

VERFASSUNGSKLAGE CDU, SPD, GAL und Linke einigen sich auf neues Schulgesetz. Verabschiedet werden soll es nur, wenn es keine einstweilige Verfügung gibt

RAUCHVERBOT Kieler Gutachter nennt das Hamburger Gesetz „verfassungswidrig“: Die Unterscheidung zwischen Speise- und sonstigen Gaststätten schaffe Ungleichbehandlung. CDU und Grüne wiegeln ab

SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert

POLITIKFERNE STADTTEILE Die Wahlbeteiligung in ärmeren Bezirken ist bei der Bürgerschaftswahl überproportional gesunken. Das könnte am neuen Wahlrecht liegen