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Gedenkort, an dem Blumenkränze niederglegt sind

Änderung der Hamburger Verfassung

Antiziganismus bleibt unerwähnt

SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sin­ti:z­ze und Ro­m:n­ja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
Von André Zuschlag
27.2.2023  

Garten-Nazis können einpacken

In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
Von Regina Seibel
17.9.2020,  
Seite 26,  nord 

Streit um Hamburger Gefahrengebiete

Polizei vielleicht verfassungswidrig

Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Von Katharina Schipkowski
1.9.2016  

Streit um direkte Demokratie

Hamburg klagt gegen Volksentscheid

Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
Von Marco Carini
29.3.2016