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Ein Gartenzwerg trägt eine Reichsflagge.

Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge

„Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.
Von Marie Gogoll

17.9.2020

Verfassungswidriger Sonderweg

Sekte grundlos abgelehnt

Bremen verliert im Streit über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft vor dem Bundesverfassungsgericht.
Von Jan Zier

11.8.2015

Mehr Demokratie für Bremen

PLEBISZITE Die Quoren für die Volksgesetzgebung werden gesenkt – mehr macht die SPD nicht mit
Von KAWE

28.8.2009

Nord Aktuell,  S. 22

Bremerhaven will Hürde zurück

Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
Von JAN ZIER

1.4.2009

Nord Aktuell,  S. 22

Hartz IV und die Schüler

Eine Bremerin sieht die Landesverfassung verletzt: Ihre Söhne, sagt sie, würden in der Schule benachteiligt. Die Vermutung ist vielleicht richtig – die Ursache aber liegt in Berlin
Von FELIX ZIMMERMANN

4.3.2009

Nord Aktuell,  S. 22

Keine Wahlkreise

Wahlkreise in Bremen erlaubt die Bremer Verfassung nicht – und die will keiner ändern. Kumulieren und panaschieren wären aber möglich
Von Jan Zier

1.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 22

Kleine Revolte gegen großen Senator

■ „Staatsräte de Luxe“: SPD und CDU beschlossen „auf Wunsch des Regierungschefs“ widerwillig eine Verfassungsänderung
Von K.W.

17.12.1999

Bremen Aktuell,  S.

Lex-noch-Better-Metz

■ Bremer Parlamentarier wollen Verfassung ändern: Staatsräte zu Ersatz-Senatoren – das spart viel Fahrerei zum ungeliebten Bundesrat nach Berlin
Von ede

5.11.1999

Bremen Aktuell,  S.

CDU-Kampagne geistig außerhalb der Verfassung

■ Innensenator Ralf Borttschellers Satz, daß, wer deutscher Staatsbürger werden will, sich „uneingeschränkt für diesen Staat, dieses Volk und seine Kultur entschieden haben“ muß, hätte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keine Chance
Von Klaus Wolschner

13.1.1999

Bremen Aktuell,  S.

„Der Senat will seine Bürger entmündigen“

■ Staatsräte zeigen Initiative für einfacheren Volksentscheid rote Karte / Senat äußert Verfassungssungs-Bedenken / Antragsteller: „Eine Ohrfeige für die Demokratie“
Von Jeti

8.9.1998

Bremen Aktuell,  S.

Unsere Verfassung als geistige Waffe

■ Am 21. Oktober 1947 trat die Bremer Verfassung in Kraft / Wird sie heute zur Verteidigung der Selbständigkeit gebraucht?
Von bk

22.10.1997

Bremen Aktuell,  S.