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Amtliche Diskriminierung

Von Marco Carini

26.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Was bleibt, ist ein Makel

Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Von BENNO SCHIRRMEISTER

18.10.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Wulff will Bremens Hürden senken

Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Von Armin Simon

17.1.2006

Bremen Aktuell,  S. 21

„Das war ein großer Erfolg“

Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) über den Bremen-Passus im Grundgesetz
Von sim

17.1.2006

Bremen Aktuell,  S. 21

Grundschul-Patrioten

CDU will mit Deutschlandlied „Integration stärken“. DVU betont: „Deutschland über alles“ nicht verboten
Von sim

10.11.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Harmonie im Parlament

Bürgerschaft will sich nicht länger exekutieren lassen: Änderung der Landesverfassung bringt ministerielle Kungelrunden in Verlegenheit
Von Benno Schirrmeister

12.11.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Bundesstraße als Schulreformweg

Grundgesetzänderung gefordert: Bremer Grüne betätigen sich in Bildungsdebatte als Bundespolitiker – auch wenn eventuelle Bündnispartner noch nicht auszumachen sind
Von bes

16.9.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Eckhoff – Milli Görüs 0:4

Ein kurzer Prozess fand gestern vor dem Hamburger Landgericht statt: Die Anwälte von Bremens CDU-Politiker Jens Eckhoff hatten nichts Neues vorzutragen im Rechtsstreit mit Milli Görüs. Das Urteil folgt
Von kawe

29.5.2004

Bremen Aktuell,  S. 25

Telefon-Lausch: „Nachlässige Richter“

Bremer Jurist kritisiert Grundrechtsverletzungen bei Telefonüberwachung. Richter und Staatsanwälte widersprechen
Von sim

15.1.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Appell an Henning Scherf

■ Meyer-Arndt sorgt sich um Verfassung
Von K.W.

3.12.1999

Bremen Aktuell,  S.

Kommentar

Parlamentarier kuschen

■ Die Bürgerschaft vor der Abdankung
Von Klaus Wolschner

3.12.1999

Bremen Aktuell,  S.

7.569 Stimmen für „Mehr Demokratie“

■ Verein für Volksbegehren kann Zulassungsantrag stellen, um Hürden für Volksentscheid zu senken / Ablehnung in Parteien bröckelt / Junge Union spricht von „richtigem Schritt“
Von Jeti

5.6.1998

Bremen Aktuell,  S.

Kommentar

Pfründe sichern

■ „Mehr Demokratie“ unerwünscht
Von Jens Tittmann

5.6.1998

Bremen Aktuell,  S.

Wohnungsdurchsuchung war illegal

■ Streit um die grundgesetzlich verbriefte und durchlöcherte „Unverletzlichkeit der Wohnung“: Amtsgericht erläßt einen Durchsuchungsbeschluß, das Landgericht hebt ihn jetzt nachträglich auf
Von K.W.

2.3.1998

Bremen Aktuell,  S.

Scheitert Scherf an Schröder?

■ Im Bundesrat könnte es eine Mehrheit für den Kompromiß von Henning Scherf in Sachen Lauschangriff geben – dazu müßte aber das Land Niedersachsen zustimmen
Von K.W.

2.2.1998

Bremen Aktuell,  S.