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Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
17.4.2024
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
15.4.2024
Die Schauspielerin Katharina Kwaschik findet, dass die Kultur ins Grundgesetz gehört. Darum hat sie eine Petition ins Leben gerufen.
26.3.2021
Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
8.2.2021
Weil Deutschland gegen den Präsidenten sei, sind sie für ihn – so denken viele Türken in Berlin. Doch der Riss in der Community ist tief.
5.4.2017
Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
27.4.2016
■ In der Landesverfassung sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgesehen. Der Rechtsausschuß berät heute über die gesetzliche Umsetzung
