EZB darf Banken kontrollieren Von Christian Rath Ausgabe vom 31.7.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Wer die EU-Grundwerte nicht teilt, bekommt nichts mehr Budget Der neue EU-Haushaltskommissar will Finanzhilfen künftig an Bedingungen binden Von Eric Bonse Ausgabe vom 31.5.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Ceta-Kläger scheitern erneut Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta Von Christian Rath Ausgabe vom 13.1.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Karlsruhe unter Ceta-Zeitdruck VERFASSUNGSGERICHT Kläger versuchen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada noch kurzfristig zu stoppen. Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern Von Christian Rath Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Europäisch-kanadisches Abkommen Richter halten Ceta für rechtswidrig Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. Von Anja Krüger 2.3.2016
Gutachten über Schiedsgerichte TTIP verstößt gegen Grundgesetz Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm. Von Julia Maria Amberger 19.1.2015
Polen Warschau schaltet weiter auf stur Heute trifft Kanzlerin Merkel Polens Staatschef Kaczynski. Hauptthema ist der Verfassungsvertrag. Von Gabriele Lesser 16.6.2007
Union im Wartestand Angela Merkel verhandelt samthart, um die EU-Verfassung zu retten. Doch um sich auf einen brauchbaren Text zu einigen, ist die Kluft zwischen Europas Regierungen zu tief Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 2.6.2007, Seite 08, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Merkel muss kein Wunder vollbringen Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 17.6.2006, Seite 08, Ausland Download (PDF)
Neue Kernfrage beim EU-Referendum Französische AKW-Gegner streiten darüber, ob die geplante EU-Verfassung dem Ausstieg aus der Atomenergie nützt oder nicht. Anlass ist die rechtliche Position von Euratom. Denn Kritiker sehen die Organisation der demokratischen Kontrolle entzogen Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 27.5.2005, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Attac macht gegen Brüssel mobil Im fünften Jahr ihres Bestehens will die globalisierungskritische Bewegung gegen die geplante EU-Verfassung kämpfen. Dabei trifft sie auf Verbündete im konservativen Lager. 20 Unionsabgeordnete kündigten Widerstand gegen das Gesetzeswerk an Von FELIX LEE Ausgabe vom 25.4.2005, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Wiedervereint im Nein Das liberale EU-Europa bringt die gespaltene französische Linke zusammen. Die Kritik an der sozialen und militärischen Ausrichtung der Verfassung eint Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 16.4.2005, Seite 08, brennpunkt 2 Download (PDF)
Für Franzosen schwer verdaulich: Europas Verfassung Das Interesse an der EU-Verfassung ist gewaltig. Die Argumente der Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Podiumsdiskussion in Straßburg Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 16.4.2005, Seite 08, brennpunkt 2 Download (PDF)
Die Chirac-Schau In einer TV-Debatte vor ausgesuchten Jugendlichen wirbt Frankreichs Präsident für ein „Oui“ zur EU-Verfassung Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 16.4.2005, Seite 08, brennpunkt 2 Download (PDF)
Protest gegen Europas unsoziale Zukunft Vor dem Gipfel der EU-Regierungschef machen Gewerkschafter in Brüssel gegen die Dienstleistungsrichtlinie mobil Von DANIELA WEINGÄRNTER Ausgabe vom 21.3.2005, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Zeitsparend demonstrieren per Internet Nach dem Vorbild moveon.org in den Vereinigten Staaten findet sich ab heute die erste deutsche Kampagnenplattform campact.de im Internet. Mit ihrer ersten Aktion fordern die Organisatoren einen Volksentscheid zur EU-Verfassung Von PHILIPP DUDEK Ausgabe vom 19.11.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Annäherung in der offiziellen Kaffeepause Attac und Gewerkschaften streiten dieses Wochenende über die EU-Verfassung – mit einer neuen Konferenzmethode Von NIKOLAI FICHTNER Ausgabe vom 4.6.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
EZB will Verfassung zementieren Welche Rolle spielt die Preisstabilität? Wie der EU-Verfassungsvertrag formuliert wird, deutet die Richtung der zukünftigen Geldpolitik an. Endspurt in Brüssel Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 1.6.2004, Seite 08, Inland Download (PDF)
Ein hartnäckiger Wurmfortsatz Auch die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge wird den Euratom-Vertrag ungeschoren lassen Von DANIELA WEINGÄRTNER/ NICK REIMER Ausgabe vom 1.10.2003, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
