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Erstmals gibt es gegen einen US-Präsidenten ein zweites Impeachmentverfahren. Anders als 2019 wollten auch republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Der spricht von „Verlängerung der Hexenjagd“
Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
23.5.2020
Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.
6.3.2017
Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen, was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
16.3.2015
Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie.
19.7.2013
GEORGIA Abschluss einer Krankenversicherung darf nicht per Gesetz für alle Bürger verordnet werden
GROSSBRITANNIEN Regierung wollte Beteiligung des Geheimdienstes an Folter vertuschen. USA sauer
Ecuadors Regierung fordert die USA auf, 2009 ihre Militärbasis in Manta zu räumen
Eine Verfassungsänderung, um die Schändung des Sternenbanners zu verbieten, verfehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit im US-Senat
