Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Die Duma berät ein Gesetz, mit dem sich das Verfassungsgericht über Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte hinweg setzen kann. Das gefährdet den Sitz im Europarat.
400 Menschen demonstrierten in Moskau für Versammlungsfreiheit. Es kam zu Verhaftungen Doch mit der Wirtschaftskrise wächst auch der Mut der Russen zum Protest.
Der tschetschenische Duma-Abgeordnete Aslambek Aslachanow befürwortet das von Moskau angesetzte Referendum in Tschetschenien. Die Republik brauche eine neue Verfassung. Das Projekt und die Durchführung hält er aber für mangelhaft
Trotz Niederlage ist Rußlands Präsident weiter gewillt, seinen Kandidaten für das Premierministeramt in der Duma durchzudrücken. Die Kommunisten wollen jetzt das Verfassungsgericht anrufen ■ Aus Moskau Klaus-Helge Donath
■ Der ehemalige Vizepräsident des weißrussischen Verfassungsgerichts, Michail Pastuchow, über seinen Rücktritt, Perspektiven der Opposition und die Rolle Moskaus
