Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage einer Ärztin, die Thalheim-Kunz-Hallstein heißen möchte, dies aber nicht darf. Das Verbot verletze ihr Persönlichkeitsrechte.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig. Nun dürfen sich die Landwirte auf Millionen-Rückzahlungen freuen
Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
Es war schon immer Unfug, dass Kinder weniger Hartz-IV bekommen, nur weil sie ein paar Zentimeter kürzer sind. Doch auch darüber hinaus brauchen arme Familien mehr Geld.
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit muss auch den Schutz der Festplatte umfassen. Das illegale Herunterladen eines Musikstücks rechtfertigt nicht die Durchsuchung von intimen Daten.
Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
In der aktuellen Debatte um die deutsche Identität hat sich die ostfriesische Minderheit zu Wort gemeldet. Das Plattdeutsche solle ebenfalls im Grundgesetz verankert werden
Die CDU macht sich wichtig damit, ein wohlfeiles „Bekenntnis zur deutschen Sprache“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Aber hat dieser tendenziell volkstümelnde Gedanke nicht auch etwas für sich?
Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei.
