Asylrecht in Österreich Erst Notstand, dann Abschiebung Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen. Von Ralf Leonhard 12.4.2016
Kommentar Österreichs Bleiberecht Nicht auf dem Boden der Verfassung Kommentar von Ralf Leonhard Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments. 7.11.2007
FPÖ macht mobil Österreichs Freiheitliche starten Volksbegehren gegen die EU-Verfassung. Wirtschaft kontert mit Gegenaktion Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 7.3.2006, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Wien will durch die Hintertür in die Nato Die Regierung will das Strafrecht ändern. Dann wäre Teilnahme an Out-of-area-Einsätzen der Nato möglich Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 26.3.2002, Seite 11, Ausland Download (PDF)
