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Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen.
12.4.2016
Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments.
7.11.2007
Österreichs Freiheitliche starten Volksbegehren gegen die EU-Verfassung. Wirtschaft kontert mit Gegenaktion
Die Regierung will das Strafrecht ändern. Dann wäre Teilnahme an Out-of-area-Einsätzen der Nato möglich
