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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Asylrecht in Österreich

Erst Notstand, dann Abschiebung

Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen.
Von Ralf Leonhard

12.4.2016

Kommentar Österreichs Bleiberecht

Nicht auf dem Boden der Verfassung

Kommentar von Ralf Leonhard
Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments.

7.11.2007

FPÖ macht mobil

Österreichs Freiheitliche starten Volksbegehren gegen die EU-Verfassung. Wirtschaft kontert mit Gegenaktion
Von RALF LEONHARD
Ausgabe vom  7.3.2006,  Seite 11, Ausland

Wien will durch die Hintertür in die Nato

Die Regierung will das Strafrecht ändern. Dann wäre Teilnahme an Out-of-area-Einsätzen der Nato möglich
Von RALF LEONHARD
Ausgabe vom  26.3.2002,  Seite 11, Ausland