Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
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Ressort: politik
Immer wieder tötet Israel hochrangige Offizielle seiner Gegner. Wie sinnvoll sind solche Operationen?
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Ressort: politik
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Krankenkassenchef warnt vor explodierenden Ausgaben
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Ressort: Inland
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der Beschäftigten steigt nur wegen Ukrainer:innen und anderen Ausländer:innen
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Ressort: Inland
Zum Tode verurteilter Deutscher in Belarus begnadigt
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Ressort: Inland
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