In einigen Kommunen des CSU-regierten Bayerns wird das bayerische Familiengeldnicht auf Hartz IV angerechnet. SPD-Bundesminister Heil rügt die „Wahlkampfnummer“
Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein diskriminierendes Gesetz aus Bayern: EU-Ausländer haben dort keinen Anspruch auf das Landeserziehungsgeld. Bayern begründet das mit Sparzwängen.
Mutti bleibt zu Hause, Vati arbeitet – so hätte es die CSU gerne, sagt Adelheid Rupp, Vizechefin der SPD in Bayern. Für die Landesregierung sei Frauenpolitik ein Fremdwort. So gebe es etwa nur für ein Viertel der unter dreijährigen Kinder Kitaplätze
Familienministerin von der Leyen sieht das Betreuungsgeld für Eltern "nicht auf der Tagesordnung". Ihre Priorität: Ab 2008 mit dem Ausbau der Kitaplätze zu beginnen.
