NETZ Wer sich googelt, der bekommt bisweilen Dinge angezeigt, die man am liebsten löschen will. Gibt es ein generelles Recht, solche Links kappen zu lassen? Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes sagt Nein
INTERVIEW-RÜCKBLICK Bereits Ende 2011 interviewte die taz.nord Menschen zu ihren Plänen für das kommende, nunmehr fast vergangene Jahr. An dieser Stelle verraten wir, was daraus geworden ist – und was nicht geklappt hat
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
