Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
SÜNDENFREIHEIT Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz beantragen wir, alle Peinlichkeiten der taz-Geschichte sofort aus den Google-Trefferlisten zu streichen. Alles über die Gerichtsentscheidung ➤ SEITE 9–11
PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.
