INTERNET Der US-Geheimdienst NSA soll sowohl Deutschland als auch EU-Einrichtungen ausspionieren. Regierung und Opposition fordern die dringende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
