Nach zehn Jahren an der Spitze der Nato gibt Jens Stoltenberg den Posten an den Niederländer Mark Rutte ab. An der Agenda soll sich wenig ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei niederländische Hochschulen kappen die Verbindung zu ihren israelischen Partnerunis. Israelische Studierende im Land fühlen sich isoliert.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF).
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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