Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Der umstrittenste Einsatz der Bundeswehr seit langem hat begonnen. In Berlin wird weiter über friedliche Lösungen diskutiert, auch Ostermärsche greifen das Thema auf. Eine Verlängerung der Mission im Oktober könnte zur Koalitionskrise führen
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Statt einfach Tornados nach Afghanistan zu schicken, bedürfte es einer Bilanz der Interventionen der letzten 10 Jahre und eindeutiger Kriterien für künftige Einsätze
Im Irak oder in Afghanistan stehen sich hochgerüstete High-Tech-Armeen und hartnäckige Partisanenkämpfer gegenüber. Die Asymmetrie ihrer Mittel macht ein Ende der Kampfhandlungen unmöglich – droht also ein ewiger Zustand des Nicht-Kriegs?