Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Polen stellt Antrag auf Weitergabe von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine2 „Es gibt keine roten Linien“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im taz-Interview. Aber: „Natürlich muss sich der Bundeskanzler die Frage stellen, welche Konsequenzen die Lieferung von Kampfpanzern haben kann. Das erwarte ich sogar“3
Scholz verschiebt Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine trotz harter Kritik aus der Nato und der Ampel2 Lieferschwierigkeiten bei der Post6
