Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare Strategie.
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Die von den USA nun gelieferte Uranmunition ist weder dystopisch – noch wird sie den Krieg entscheiden. Wichtig für die Ukraine ist noch etwas anderes.
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
