Hoffen auf Nahost-Deal Mit Waffenexporten zur Waffenruhe Die USA genehmigen den Export von Kampfjets nach Israel und werben um einen Geiseldeal. Ob Verhandlungen am Donnerstag zustande kommen bleibt unklar. Von Mirco Keilberth und Lisa Schneider 14.8.2024
Urteil zu Rüstung für Israel Waffenexporte bleiben erlaubt Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin. Von Christian Rath 11.6.2024
Israel und Gaza NGOs gegen Waffen für Israel Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl. Von Stefan Reinecke 20.5.2024
Analyse zum Gazakrieg Netanjahus riskantes Spiel Einen Geisel-Deal mit der Hamas schlägt Israels Premier aus, stattdessen lässt er die Grenze zwischen Gaza und Ägypten besetzen. Was ist sein Kalkül? Von Judith Poppe 10.5.2024
Angedrohter US-Waffenstopp für Israel Ein überfälliger Schritt Kommentar von Bernd Pickert Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine Koalition. 9.5.2024
Biden warnt vor Rafah-Offensive „Es ist einfach falsch“ Der US-Präsident droht Israel, bei einer Rafah-Offensive gewisse Waffen nicht mehr zu liefern. Dort gibt man sich unbeeindruckt und hält am Plan fest. Von Bernd Pickert 9.5.2024
Deutsche Waffenlieferungen an Israel „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“ Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza. Interview von Mirco Keilberth 19.4.2024
„Wir handeln im Rahmen der Möglichkeiten, die wir jetzt und hier haben“ Olaf Scholz im Interview über seinen Regierungsstil, die weiteren Pläne der Ampel und die Angst vor einer Eskalation im Ukrainekrieg3 Ausgabe vom 13.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kanzler Olaf Scholz im Gespräch „Wir werden noch lange Waffen liefern“ Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin Interview von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann 12.4.2024
Nicaraguas Klage vor dem IGH „Ohne faktische Basis“ Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden. Von Tobias Müller 9.4.2024
Weiter so mit deutscher Hilfe? Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18 Ausgabe vom 9.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Anklage wegen Israel-Unterstützung Staatsräson um welchen Preis? Kommentar von Bernd Pickert Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden. 8.4.2024
Studie zu Waffenexporten Deutsche Panzerfäuste in Gaza Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu. Von Daniel Bax 5.4.2024
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza Schärfere Töne gegen Israel Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Von Daniel Bax 4.4.2024
Bundeskanzler auf Nahost-Reise Scholz übt Spagat über dem Jordan Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert. Von Serena Bilanceri und Anna Lehmann 17.3.2024
Deutschlands Nahost-Strategie Fatale Iranpolitik Essay von Stephan Grigat Deutschland unterstützt indirekt durch Milliardengeschäfte den Terror des Iran gegen Israel. Die Staatsräson bleibt so hohle Rhetorik. 9.4.2024
Deutsche Waffenlieferungen Solidarität mit welchem Israel? Kommentar von Daniel Bax Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist falsch. 18.1.2024
Krieg in Nahost Zehn Mal mehr Waffen für Israel Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand. Von Daniel Bax 18.1.2024
Hamas-Anschläge auf Israel Die Welt wird neu gemischt Zum ersten Mal seit Februar 2022 ist die Ukraine nicht mehr das zentrale internationale Thema. Russland und die USA müssen sich nun neu positionieren. Von Dominic Johnson 11.10.2023
Westerwelle zu Besuch Israel will bei Waffen mitreden Die Regierung in Jerusalem wünscht Absprachen bei deutschen Lieferungen an arabische Staaten. Palästinenser hoffen auf Unterstützung bei der UNO. Von Susanne Knaul 9.9.2012
