■ Die grüne Staatssekretärin Uschi Eid kritisiert, dass die Türkei für Rüstung so viel ausgibt wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Außerdem sei die Türkei nicht gerade ein friedlicher Nachbar
Gestern Abend beriet die Koalitionsrunde über die neuen Exportrichtlinien der Regierung für Rüstungsgüter. Claudia Roth fordert die Aufnahme konkreter Kriterien, um die Menschenrechte zu wahren ■ Von Patrik Schwarz
■ Heute soll die Koalitionsrunde über neue Richtlinien für den Rüstungsexport beraten. Die sind so vage wie die alten, sagt Jürgen Grässlin, Kritischer Aktionär bei DaimlerChrysler und Vorstand des Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg
Selbst in der überarbeiteten Form lehnen die Grünen die Waffenexport-Richtlinien ab. Ihre Verteidigungspolitikerin Beer fordert „koalitionsinterne Glasnost“. Kanzler gibt sich unbeeindruckt ■ Von Karin Nink und Patrik Schwarz
■ In der Regierungskoalition fliegen die Fetzen wegen der Panzerlieferung an die Türkei: Die Grünen wollen mit einer außerparlamentarischen Kampagne Gerhard Schröder an weiteren Waffenlieferungen hindern
Grüne kämpfen weiter gegen Panzerlieferung an die Türkei. Koalitionsfraktionen sollen über das geplante Rüstungsgeschäft mitentscheiden. Heftige Kritik auch aus der Europa-SPD ■ Von Patrik Schwarz und Karin Nink
■ Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder beschließt die Lieferung eines Leopard-Kampfpanzers an die Türkei – auf Probe. Bündnisgrüne sehen eine Regierungskrise heraufziehen
Der Bundessicherheitsrat beschloss, der Türkei einen Panzer zur Ansicht zu schicken – aller Kritik wegen der dortigen Menschenrechtssituation zum Trotz ■ Von Patrik Schwarz