Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Der frühere Verteidigungs-Staatsekretär Holger Pfahls trifft mit dem Auto in Deutschland ein. Schon im März soll der Prozess beginnen. Seine Aussagen könnten Licht in mehrere politische Affären bringen – von Waffengeschäften bis zum Leuna-Skandal
Unternehmen verkaufen 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro ins Ausland. Aufweichung der restriktiven Exportpolitik befürchtet. Nur 104 Anträge abgelehnt
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Transportpanzer werden an den Irak geliefert, auch wenn der Grünen-Parteitag dagegen war. Parteichefin Roth: Es handelt sich nicht um „Rüstungsexport“, sondern um „Ausrüstungshilfe“. Parteispitze nimmt Parteitagsbeschluss aber sehr ernst