Der Bericht zu den Waffengeschäften der Bundesrepublik 2010 liegt vor. Die prominente Rolle im weltweiten Rüstungsbetrieb quittiert die Bundesregierung mit Schweigen.
ANTIKRIEGSTAG Kreuzberger Bündnis macht auf dem Heinrichplatz eine bunte Veranstaltung gegen deutsche Rüstungsexporte in die Türkei. Antikriegsbewegung sucht neue Mitstreiter und Aktionsformen
WAFFENEXPORT Der Daimler-Konzern beteiligt sich nach wie vor an Rüstungsunternehmen. Darauf weisen die Kritischen AktionärInnen hin. Heute Hauptversammlung in Berlin
Nicht einmal die 2008er Zahlen zu Rüstung sind verfügbar. Nach den Zahlen des Instituts Sipri bleibt Deutschland Exporteur Nummer drei. Friedensforscher fordern mehr Kontrolle.
Die Hisbollah will nicht der Adressat der Lieferung mit 300 Tonnen Rüstungsgütern sein. Syrien und die Hisbollah liefern sich mit Israel eine Medienschlacht um die tödliche Ladung.
Solange eine politische Lösung nicht machbar ist, bleibt nur das Austrocknen der militärischen Kapazitäten der Extremisten. Ohne die Nachbarn wird das nicht klappen.
EU Der grüne menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck kritisiert die bevorstehende Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan. Das Land sei ein Feind von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
KORRUPTION Nach zehn Jahren liefert Kanada Karlheinz Schreiber an die Bundesrepublik aus. Der Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals drohen ein langwieriger Prozess und bis zu 15 Jahre Haft
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche.
Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als "Meilenstein". Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt.
Gemischte Bilanz für den Vertragstext zum Streubombenverbot: Zum einen gewährt er viele Ausnahmen - andererseits wird ein Typ mit besonders hoher Blindgängerquote endlich verboten.
Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
