Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein Richter.
Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung.
ESKALATION Der grüne Exaußenminister würde Syriens Opposition wohl eher bewaffnen, Ex-UN-Sondervermittler Kofi Annan eher nicht. Cohn-Bendit: Westerwelle ist ein „Billigpazifist“
Die SPD will keine Empörung über die Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Die Grünen wollen den Senat nicht verpflichten, ihre Ablehnung nach Berlin zu tragen
EXPORT Die beiden großen Kirchen kritisieren den Verkauf von Kriegsgerät an autoritäre Regime. Die Zahl der belieferten Problemstaaten wuchs in einem Jahr von 48 auf 64
Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
