Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.

11.8.2025

Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.

23.7.2025

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin versammelte sich am Samstag eine große Menschenmenge. Der Protest richtete sich gegen das israelische Vorgehen.

22.6.2025

Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter.

6.6.2025

Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.

3.6.2025

Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.

3.6.2025

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.

12.5.2025

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

29.4.2025

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.

13.1.2025

Die Türkei greift die kurdische Selbstverwaltung in Syrien an, mehr als hunderttausend Menschen fliehen. Was passiert in den kurdischen Gebieten?

13.12.2024

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.

12.12.2024

Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.

10.10.2024

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.

20.5.2024

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

14.3.2024

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

13.3.2024

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

1.3.2024

Waffenlieferungen an die Ukraine? Der Kirchentag hat dafür Sympathie – und empfängt auch den Generalinspekteur der Bundeswehr freundlich.

11.6.2023

In 120 Städten fanden Ostermärsche statt. Ein Teil der Friedensbewegung bezog Stellung gegen Putin. Andere protestierten mit Quer­den­ke­r*in­nen.

10.4.2023