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Der Ukraine-Krieg und die Doppelmoral

Putins Imperialismus hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen. Auch deshalb ist sie heute gespalten und orientierungslos
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  23.1.2025,  Seite 7, inland
Ein Kanonenrohr und zwei Soldaten im Hintergrund

Waffenexporte an die Türkei und Israel

Deutsche Waffen in alle Welt

2024 exportierte die Bundesregierung Waffen im dreistelligen Millionenbereich, sagt ein neuer Bericht. Man missachte die eigenen Grundsätze.
Von Cem-Odos Güler

18.12.2024

Ein Junge, beladen mit schwarzen Tüten, geht in Gaza über einen Paltz auf dem selbstgebaute Zelte stehen, die Häuser im Hintergrund sind zerbombt

Waffenlieferungen an Israel

„Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht unbegrenzt“

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.
Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Joav Galant (M), Verteidigungsminister von Israel, besucht Solaten im nördlichen Gazastreifen

Studie zu Waffenexporten

Deutsche Panzerfäuste in Gaza

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
Von Daniel Bax

5.4.2024

Sahra Wagenknecht spricht.

Sahra Wagenknecht über Russland

„Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
Interview von Daniel Bax und Stefan Reinecke

16.3.2024

Viele Menschen demonstrieren mit Pro-Palästina-Schildern

Krieg in Nahost

Zehn Mal mehr Waffen für Israel

Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand.
Von Daniel Bax

18.1.2024

Israel darf liefern

USA erlauben Israel den Verkauf von Raketenabwehrsystem an Deutschland
Ausgabe vom  18.8.2023,  Seite 7, inland
Demonstranten mit Friedenssymbolen

Paul Schäfer zu „Friedensbewegung“

„Ohne Dialektik geht es nicht“

Aus dem Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis wird keine neue Friedensbewegung, glaubt der Linke Paul Schäfer. Waffen und Diplomatie seien kein Widerspruch.
Interview von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

28.2.2023

Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus

Grüne Jugend zum Sondervermögen

Weniger Ärger mit den jungen Leuten

Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch?
Von Tobias Schulze

9.6.2022

Portrait von Norbert Lammert

Lammert über Merkels Russlandpolitik

„Kein ewiges Schweigegelübde“

Wird sich Angela Merkel bald zur eigenen Russlandpolitik äußern? Ex-Bundestagspräsident Lammert glaubt das – und kritisiert die Kommunikation des amtierenden Kanzlers.
Interview von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

4.5.2022

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichs­bür­ge­r:in­nen und mutmaßliche Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.
Von Sebastian Erb

18.11.2021

Ein Soldat hebt eine kleine Drohne in die Luft.

Modellbauteile in Militärdrohnen

Spielzeug mit Konfliktpotenzial

Teile für Modellflugzeuge, die eigentlich für Hobbyflieger gedacht sind, werden in Militärdrohnen verbaut. Ihren Export kontrolliert der Staat nicht.
Von Tobias Schulze

20.5.2021

Eine Frau stellt eine Sig Sauer Waffe in ein Waffenregal

SIG Sauer lieferte nach Kolumbien

BGH entscheidet zu Pistolendeals

Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Von Knut Henkel

6.5.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Mercedes-Stern auf dem Kühlergrill eines Militärfahrzeugs

Deutsche Militärtrucks in Aserbaidschan

Eindeutig ein Mercedes

Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.
Von Tobias Schulze

8.7.2020

Rüstungsexporte steigen auf 10-Jahres-Hoch

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Geschäfte im Wert von über 8 Milliarden Euro
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  18.6.2020,  Seite 7, inland
Frau hält Plakat mit Maschinengewehr

Deutsche Waffen in Kriegsgebieten

Fünf Jahre, neun Kontrollen

Wo landen Waffen, die aus Deutschland exportiert wurden? Das prüft die Bundesregierung nur selten, die Union ist gegen mehr Kontrollen.
Von Tobias Schulze

17.6.2020

LKW mit Camouflage-Markierung und Mörser vor Hauswand

Rüstungsgüter in Konfliktregion

Mit Zwischenstopp nach Baku

Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE. Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.
Von Tobias Schulze

17.4.2020