Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Die ehemalige „Beluga“-Reederei soll mit dem BND Panzer nach Myanmar verschifft haben – trotz EU-Embargo. Ein Verfahren gegen einen BND-Mitarbeiter wurde in Bremen eingestellt
Erstmals wird ein deutscher Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenexporte verurteilt: 3,7 Millionen Euro Geldbuße für Heckler & Koch und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter, die Gewehre nach Mexiko verkauften. Ein wichtiges Signal. Doch der politische Trend geht in die andere Richtung. Warum die Regierung noch mehr Rüstungsexporte erlauben will als bisher3