Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Deutsche Unternehmen steigen nicht aus der Finanzierung von Waffenherstellern aus. Barbara Happe, Finanzreferentin der Menschenrechtsorganisation urgewald, über nötige Maßnahmen.
Die Firma Heckler & Koch bestreitet den Export des G36 nach Libyen. Eine Erklärung dafür, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, hat der Hersteller nicht.
Die Deutsche Bank soll indirekt Streubomben finanziert haben, die in Libyen abgeworfen wurden. In Deutschland ist das nicht verboten, in Belgien schon.
Die Bundesrepublik hat Libyen seit 2004 ganz legal aufgerüstet - unter anderem mit Hubschraubern und Störsendern. Das Regime setzt diese nun gegen die Opposition ein.
Heckler & Koch darf vorerst keine Waffen nach Mexiko liefern. Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen soll gegen mehrere Gesetze verstoßen haben.
Das Bremer Firma OHB soll eine neue Generation von Aufklärungssatelliten bauen. Zur Durchsetzung
des geplanten Systems bauen selbst die USA auf die guten politischen Kontakte der OHB-Eigner in Berlin.
Wer wechselnde Allianzen eingeht, um die eigene militärische Durchsetzungsfähigkeit zu stärken, der dürfte vor allem eines im Sinn haben: Sich allmählich bereit zu machen für neue Alleingänge.
ERMITTLUNGEN Der Obduktionsbericht gibt Aufschluss über die Todesursachen. Erneut wird über ein schärferes Waffenrecht diskutiert. Die Grünen fordern ein Verbot von tödlichen Waffen im Schießsport
Sportschützen sind keine Mörder. Aber das Hobby birgt ein nicht akzeptables Risiko. Deshalb müssen ihre Waffen aus privaten Haushalten verbannt werden.
Für die meisten Waffenbesitzer ist das Schießen ein Hobby, trotzdem finden Amokläufe vor allem in Ländern statt, die leichten Zugang zu Waffen bieten. Ein Verbot würde helfen.
Eine Initiative will vor dem Verfassungsgericht ein Verbot von privaten Schusswaffen einklagen. Sie wird bedroht, der Schützenverband wittert "Volksverhetzung".
