Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
Die Amoktat von Hamburg zeigt: Die Behörden haben Waffenbesitzer hierzulande nicht unter Kontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt nun auf eine Verschärfung des Waffenrechts zurück3
Ampelstreit über den Haushalt: Angesichts steigender Militärausgaben und dem Nein der FDP zu neuen Schulden oder Steuern für Reiche drohen Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung unter die Räder zu kommen 3
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Kanzler Scholz feiert die schnelle Fertigstellung des ersten LGN-Terminals als neuen Standard. Doch kaputte Puma-Panzer, eine einschläfernde Wohnungspolitik und Stillstand bei der Verkehrswende vermitteln ein anderes Zeitgefühl. Zudem sind Umweltverbände über das Flüssiggas alarmiert6, 8,20
„Die Gefahr war real“: Regierung berichtet von 90 Waffenfunden bei der Razzia im rechtsextremen Reichsbürgermilieu und kündigt härtere Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde an3
FDP und Grüne drängen auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine, darunter Kampfpanzer wie der Leopard 2. Die SPD drückt auf die Bremse3
