Sieben Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen für ein Anti-Bundeswehr-Plakat durch alle Instanzen verfolgt. Seit gestern steht höchstrichterlich fest: „Ja, Morden“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ströbele: Voller Erfolg
Landesverband kritisiert Verknüpfung von Afghanistan-Einsatz mit Vertrauensfrage als „Erpressung“. Schon jetzt verzeichnen die Grünen wegen ihrer Haltung zum Krieg einen heftigen Mitgliederschwund
Friedensgruppen rufen zur Großdemonstration am Abend vor der Bundestagsabstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die ist für Mitte kommender Woche geplant. Schon am Samstag sollen über 10.000 Menschen protestieren
Der Politikwissenschaftler Peter Grottian glaubt, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg das große Berliner Protestpotenzial mobilisieren kann. Neben Demonstrationen müssten aber neue Protestformen gefunden werden
Für den Objektschutz in Berlin kündigte Ehrhart Körting gestern den Einsatz der Bundeswehr an. Bundesinnenminister Schily sieht derzeit aber keinen Anlass für einen Einsatz. Grüne: Nicht mit uns
Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker
Köpenickiade mit strafrechtlichem Nachspiel: Der Staatsschutz ermittelt jetzt gegen zwei Frauen, die sich als angebliche Töchter des Bundesverteidigungsministers Zugang zur Bundeswehr-Gelöbnisfeier verschafft hatten– wegen Bundeswehr-Beleidigung
taz-Serie „Die Aktivisten“ (Teil 7): Frank Brendle organisiert den Protest gegen Bundeswehrgelöbnisse. Auch morgen wird er wieder lautstark Richtung Bendlerblock ziehen, obwohl die Zahl der Mitstreiter stetig sinkt
Am 20. Juli gibt es wieder ein Bundeswehrgelöbnis. Die Gegner haben sich an der Frage überworfen, ob sich die Jusos als Untergliederung der „kriegbefürwortenden SPD“ am Bündnis beteiligen dürfen
Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über das Wittstocker „Bombodrom“. Die Erfolgsaussichten der Bürgerbewegung „Freie Heide“ stehen dabei sehr gut