Die Kritik an den Praktiken der CIA ist erfreulich. Doch sie lenkt davon ab, dass die Bundeswehr am Antiterrorkrieg der USA ganz offiziell beteiligt ist
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen
Alle Parteien verurteilen die Inhaftierung des in Bremen aufgewachsenen Mannes in Guantanamo, wollen sich aber nicht für seine Wiedereinreise einsetzen. Informationen aus den Akten der Bremer Staatsanwaltschaft landeten bei US-Diensten