SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Ein australischer Fernsehsender hat am Mittwoch weltweit zum ersten Mal neue Bilder von möglichen Folterungen Inhaftierter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ausgestrahlt. Sie stammen aus der gleichen Serie wie die seit 2004 bekannten Fotos
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kann sich vorstellen, der Bundespolizei zur Fußball-Weltmeisterschaft „einige hundert“ Soldaten auszuleihen. Doch die SPD werde nicht auf Schäubles Wunsch eingehen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen
Die Kritik an den Praktiken der CIA ist erfreulich. Doch sie lenkt davon ab, dass die Bundeswehr am Antiterrorkrieg der USA ganz offiziell beteiligt ist
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig