Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Um junge Menschen vor rechter Ideologie zu schützen, müssen Idole solidarischen Protest vorleben. Enissa Amani tut das, verpasst aber eine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gefangene sind auf Telefonate angewiesen, um den Kontakt zu ihren Familien nicht zu verlieren. Bayern erlaubt das nur in „dringenden Fällen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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