Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
ARREST Jugendliche, die nachhaltig Schule schwänzen, landen in Niedersachsen zu Hunderten hinter Gittern. Keine gute Lösung, findet Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks.
HUNGERSTEIK Weil die Justizvollzugsanstalt Rosdorf und das Justizministerium in Hannover ihre Forderungen ablehnen, essen sechs Sicherungsverwahrte nicht mehr
Die Post bleibt liegen: Wegen einer Panne im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz kann ein Untersuchungs-Häftling bis auf weiteres keine Briefe verschicken