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Menschen auf und an einem Schlauchboot auf Seenot. Im Hintergrund die Sea Watch

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Völlige moralische Verkommenheit

Kommentar von Daniél Kretschmar
Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.

1.7.2019

Ein Geflüchteter guckt müde durch Stangen der Reling der Sea-Watch 3

Pro Asyl-Mitbegründer über „Sea-Watch“

„Ein Schiff wird zum Gefängnis“

Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien.
Interview von Jana Lapper

30.6.2019

Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“ auf ihrem Schiff

„Sea-Watch“-Kapitänin festgenommen

Lebensretterin unter Hausarrest

Carola Rackete hat 53 Menschen aus Seenot gerettet. Nach dem Anlegen in Lampedusa wurde die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ festgenommen.
Von Belinda Grasnick und Kevin Culina

30.6.2019

Alexej Nawalny, Oppositionsaktivist aus Russland

EGMR verurteilt Russlands Repressalien

Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker

Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Von Christian Rath

9.4.2019

Der Neustart gerät zum Fehlstart

EU-Außenbeauftragte fordert Freilassung von Kurdenpolitiker in der Türkei. Erdoğan schließt das aus
Ausgabe vom  23.11.2018,  Seite 10, ausland
Selahattin Demirtaş

Urteil zum inhaftierten Kurdenpolitiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Die U-Haft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş in der Türkei ist rechtswidrig. Doch Erdoğan denkt gar nicht daran, das EGMR-Urteil umzusetzen.
Von Jürgen Gottschlich

20.11.2018

Demonstranten halten ein Bild mit Selahattin Demirtaş hoch

Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft

Heftiger Schlag für Erdoğan

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.

20.11.2018

Ein Mann in Anzug, hinter ihm eine türkische Flagge

Kommentar Türkei und #FreeDeniz

Freiheit im Konjunktiv

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.

1.1.2018

Deniz Yücel im Porträt

Türkischer Minister über Deniz Yücel

Prozess soll „beschleunigt“ werden

Der türkische Außenminister kritisiert, dass Yücel noch nicht angeklagt wurde. Das Land versucht, die Beziehungen nach Europa zu verbessern.
Von Jürgen Gottschlich

1.1.2018

EU-Gefängnislager in Libyen?

FluchtBrüssel will "Inhaftierungseinrichtungen" für Flüchtlinge, damit sie nicht herkommen
Ausgabe vom  30.4.2016,  Seite 4, Politik
Die türkische Küstenwache registriert neu angekommene syrische Flüchtlinge.

Vorwurf von Amnesty International

EU finanziert Flüchtlingshaftzentren

Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.
Von Jürgen Gottschlich

16.12.2015

Abschiebegefängnis, Container hinter Stacheldrahtzaun, Häftlinge stehen in einer Gruppe im Hof

Syriza-Politikerin über Flüchtlinge

„Es ist katastrophal“

Die neue griechische Regierung will Flüchtlingsgefängnisse schließen. Die EU verhindert das, sagt Tasia Christodoulopoulou.
Interview von Christina Palitzsch

11.6.2015

Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen

Hinterhältige Strafverlängerung

ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie.
Von Reiner Wandler

14.1.2015

Flüchtlingspolitik der EU

Europa im dritten Anlauf

Eine Familie wird vor der griechischen Insel Lesvos von der Küstenwache aufgegriffen. Dort ließ die EU ein modernes Internierungslager bauen.
Von Christian Jakob

19.8.2014

Liberale gegen Freiheitsberaubung

Zu Unrecht eingekerkert

Hamburg hat zwei Männer entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig eingesperrt. Schadenersatz will der Senat aber nicht zahlen.
Von Sven-Michael Veit

31.7.2014

Nach BGH-Urteil zu Abschiebegefängnissen

Flüchtlinge verlassen Zellen

30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
Von Konrad Litschko

25.7.2014

Schmerzensgeld für CIA-Folteropfer

GEHEIMGEFÄNGNISSE Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Mitverantwortung für Misshandlungen. Je 100.000 Euro für zwei Terrorverdächtige, die inzwischen in Guantánamo einsitzen ➤ SEITE 2
Ausgabe vom  25.7.2014,  Seite 01, Seite 1

Polen hat CIA-Folter unterstützt

URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.7.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen

Europa ist kein Hinterhof

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen.

24.7.2014

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Von Konrad Litschko

23.7.2014