Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen. Nun müssen es Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wieder hinbiegen.
In der JVA Tegel sitzen 40 Menschen in der Sicherungsverwahrung. Die Dokumentation "Wegsperren für immer?" (22.15 Uhr, RBB) zeigt ihren Alltag - und beschönigt nichts.
Gefängniskioske bieten nur wenig und Häftlinge haben kein Geld für ein Abo: 1985 als taz-Initiative gegründet, begeht der Verein "Freiabos für Gefangene" nun seinen 25. Geburtstag.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
STRAFVOLLZUG Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) verteidigt seine Politik vor liberalen Anwälten. Großer Streitpunkt ist das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
Die Politik, sagt der Forensiker Guntram Knecht, verspricht im Streit um die Sicherungsverwahrung, was sie nicht halten kannKRANK ODER KRIMINELL In den forensischen Abteilungen der Krankenhäuser sollen psychisch kranke Straftäter therapiert werden. Das hilft den Patienten und der Gesellschaft, in die sie zurückkehren. Doch die scheut das damit verbundene Risiko. Der Hamburger Forensiker Guntram Knecht über die Verführung zum Lernen, faule Tricks der Politik und Sexualstraftäter als Repräsentanten des Bösen
Sicherungsverwahrte sollten in therapeutische Einrichtungen kommen, fordert Gutachter Werner Platz. Ein Konzept gibt es, was fehlt, sind Geld und politischer Wille.
