Wenn Heimerzieher Kinder unterwerfen wollen, können die Behörden dagegen nicht vorgehen – weil rechtlich die Gewerbefreiheit über dem Kindeswohl steht.
ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
ERITREA Eine Sonderuntersuchung der UN-Menschenrechtskommission beschreibt erstmals umfassend die ganze Bandbreite von Verfolgung, die erklärt, warum Eritreer jedes Fluchtrisiko auf sich nehmen
Die Rote Hilfe fängt AktivistInnen auf, die Repressionen erfahren – etwa in Form von Gefängnis für Spendensammlungen oder Verhaftung wegen Prügelschutz aus Papier
Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
